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Sie können eine rechtsbeschwerde erheben, wenn. Gegen den § 79 ordnungswidrigkeitengesetz. Ja, im ordnungswidrigkeitengesetz (owig) unter § 79 ist bestimmt, wann eine rechtsbeschwerde möglich und was darunter zu verstehen ist. In fällen, in denen die rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres zulässig ist, also. Gegen den betroffenen eine geldbuße von.
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März 2006 auf zulassung der rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff.
Die rechtsbeschwerde ist ein rechtsmittel, das je nach gerichtsbarkeit unterschiedlichen voraussetzungen unterworfen wird. Voraussetzungen der rechtsbeschwerde nach gerichtlicher entscheidung. Das rechtsmittel gegen die so ergangenen urteile ist die rechtsbeschwerde (§ 79 owig), die jedoch nicht immer statthaft ist, sondern beispielsweise nur, wenn eine geldbuße von mehr als 250 euro verhängt wurde. Der betroffene muss das urteil des amtsgerichts in einer bußgeldsache nicht in jedem fall akzeptieren. Muster doc 23 bewertungen durchschnitt. Muster zum antrag auf zulassung. Gegen den betroffenen eine geldbuße von. 2 owig wegen geringer bedeutung setzt die vorherige zulassung der rechtsbeschwerde nach §§ 79 abs. Ziel der rechtsbeschwerde ist stets eine entscheidung (mit ausnahme des ordnungswidrigkeitenrechts kein urteil) eines gerichts. Legen sie keine rechtsbeschwerde ein, wird das urteil nach ablauf der frist rechtskräftig. Owig gegen das urteil des amtsgerichts schwerte vom 14. (1) das beschwerdegericht la~t die rechtsbeschwerde nach § 79 abs. Wenn man sich als betroffener gegen ein bußgeldurteil wehren will, kommt die einlegung einer sogenannten rechtsbewerde in betracht.
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